Die Türken vor Mainz

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Athineos
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Die Türken vor Mainz

#1

Beitrag von Athineos » Di 12. Apr 2016, 08:01

Will der vormals kranke Mann am Bosporos seinen verlorenen Einfluss in Westeuropa aufpolieren?

http://www.general-anzeiger-bonn.de/new ... 29931.html

Dann - fürchte ich - hat er seine Möglichkeiten überschätzt.
Denn hierzulande gilt die Pressefreiheit noch, im Ggs. zu seinem Machtbereich.
Besonders auf diesem und jenem Hintergrund ist seine Maßnahme höchst unangebracht ......

Soll sich das Transparent bewahrheiten, das die Griechen viele Jahre auf Kastelorizo in Sichtweite der türkischen Küste aufgespannt hatten:
" Hier endet Europa! "
Und man darf hinzufügen:
zumindest, was gewisse demokratische Grundrechte betrifft .......


Μολών λαβέ!

Auri

Re: Die Türken vor Mainz

#2

Beitrag von Auri » Di 12. Apr 2016, 08:22

Na ja, dumpfe Beleidigung ist halt keine Form der gedeckten Meinungsäusserung.
Das deutsche Strafgesetzbuch sagt dazu durchaus drastisches.

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
.

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

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Athineos
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Re: Die Türken vor Mainz

#3

Beitrag von Athineos » Di 12. Apr 2016, 08:31

Auri » 12 Apr 2016, 08:22 hat geschrieben:Na ja, dumpfe Beleidigung ist halt keine Form der gedeckten Meinungsäusserung.
Es geht hier um die Pressefreiheit!
Und darüber werden unsere Gerichte entscheiden und nicht Herr Erdogan in Ankara, der unserem Botschafter vor zwei Wochen empfahl, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und nicht Prozesse gegen angebliche politische Gegner zu besuchen!
Und .... sind Sie, Auri, der " Arbiter elegantiarum ", der alleinige Schiedsrichter in Geschmacksfragen?
Μολών λαβέ!

Auri

Re: Die Türken vor Mainz

#4

Beitrag von Auri » Di 12. Apr 2016, 08:40

Athineos » 12 Apr 2016, 08:31 hat geschrieben:Es geht hier um die Pressefreiheit!
Und darüber werden unsere Gerichte entscheiden.
Und .... sind Sie, Auri, der " Arbiter elegantiarum ", der alleinige Schiedsrichter in Geschmacksfragen?
Richtig, das sollen die Gerichte entscheiden.
Ich halte es für falsch wenn die Politik sich da einmischt und bei Beleidigung hört auch die Pressefreiheit auf.
Auch die Medien sind an Art 5 Grundgesetz gebunden und stehen nicht über unserer Verfassung.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

http://www.artikel5.de/

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses steht einer juristischen Klärung gelassen und positiv gegenüber, die richtige Einstellung.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse um den Satiriker Jan Böhmermann als Chance für die Außendarstellung Deutschlands. "Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird, zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen", sagte Heveling der Rheinischen Post. "Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tiz-chance

forest

Re: Die Türken vor Mainz

#5

Beitrag von forest » Di 12. Apr 2016, 09:32

Auri » 12 Apr 2016, 08:40 hat geschrieben:Richtig, das sollen die Gerichte entscheiden.
Meint auch Heribert Prantl (Ex-Richter) von der SZ. Leider wurde die Textform zwischenzeitlich gelöscht und stattdessen ein Video serviert:
http://www.sueddeutsche.de/politik/schm ... -1.2945104
Der betreffende § 103 StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
sei alt und gehe auf monarchistische Zeiten zurück, wo Majestätsbeleidung noch scharf geahndet wurde.
Für die Beurteilung juristischer Regeln wie hier des § ist ausnahmslos die Justiz zuständig und nichts anderes. Prantl scheint sich zu freuen, falls das BVerfG sich (wieder einmal?) mit Satire beschäftigen muß; wohl eine Delikatesse für einen Juristen und Zeitungsmenschen.

Bargle

Re: Die Türken vor Mainz

#6

Beitrag von Bargle » Di 12. Apr 2016, 10:06

Ein junger SZ-Reporter von "Jetzt" findet Boehmermanns Gedicht rassistisch, da sich alle Türken, respektive Moslems, angesprochen fühlen könnten und dies Tradition hätte.
http://www.jetzt.de/fernsehen/was-boehm ... t-ausloest

Der Bayerische Rundfunk führt aus, warum Boehmermann garantiert nicht in den Knast muss 8-)
http://www.jetzt.de/fernsehen/was-boehm ... t-ausloest

Anmerkung: Der Türkische Ministerpräsident HAT inzwischen längst Strafantrag gestellt.
http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan- ... chlichkeit

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Nathan
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Re: Die Türken vor Mainz

#7

Beitrag von Nathan » Di 12. Apr 2016, 11:45

Athineos » 12 Apr 2016, 08:31 hat geschrieben:Es geht hier um die Pressefreiheit!
Und darüber werden unsere Gerichte entscheiden und nicht Herr Erdogan in Ankara, der unserem Botschafter vor zwei Wochen empfahl, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und nicht Prozesse gegen angebliche politische Gegner zu besuchen!
Und .... sind Sie, Auri, der " Arbiter elegantiarum ", der alleinige Schiedsrichter in Geschmacksfragen?
Jaja, darum geht es und genau die wird ja auch nicht verletzt. Oder gehen Sie davon aus, dass das deutsche Strafgesetzbuch selbst gegen unsere Verfassung verstößt?

Man ist sich inzwischen auch in Kreisen der Strafverteidiger einig, dass Böhmermans "Satire" einen Straftatbestand darstellt, es sei denn sie würde zur "Kunst" erhoben. Die Kunst darf in Deutschland noch mehr als die Satire. ich denke, man wird sich dieses Drehs bemächtigen und den Kunstbegriff ad absurdum führen. Witzig finde ich, dass ausgerechnet die BOLD zum herzzerreißenden Böhmermann Verteidiger mutiert und natürlich die Damen und Herren Griechen Herrn Böhmermann begeistert auf die schmalen Schultern klopfen.

es läuft halt wie es immer läuft. Es geht nicht um Sinn und Anstand, Moral und Kunst, es geht einfach darum, dass die Türkenhasser die Türken hassen und dass Erdogan ein orientalischer Egomane ist und dass Böhmermann ein ähnlich geschmackloser Idiot ist wir Herr Raab.
Nun kommt auch noch der greise Didi Hallervordern hervorgekrochen und möchte auch noch ein Scheibchen vom Kuchen.
Es ist nicht die Creme de la Creme, die neuerdings versucht, die nicht angegriffene "Pressefreiheit" zu verteidigen...
Der größte geistige Freiraum ist der Raum zwischen den Stühlen

Bargle

Re: Die Türken vor Mainz

#8

Beitrag von Bargle » Di 12. Apr 2016, 12:14

Guter Kommentar zum Thema Erdogan:
http://www.morgenpost.de/politik/articl ... pitze.html
So seh ich das auch.

BamBam778
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Re: Die Türken vor Mainz

#9

Beitrag von BamBam778 » Di 12. Apr 2016, 12:14

Der Erdowahn hat doch nen Knall. In der Türkei kann er es sich locker leisten regimekritische Personen zu entsorgen (und "Gerichtsverfahren" dann auch noch für die Öffentlichkeit zu schließen). Außerhalb der Staatsgrenzen ist zum Glück etwas schwieriger für ihn. Gefährlich bleibt jedoch, dass er viele Anhänger aufhetzt.
Aber aktuell kann er sich ja mit anderen anlegen. Die EU ist ja grad extrem erpressbar znd kuscht vor Erdowahn.
Beschissenes System!

bbuchsky
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Re: Die Türken vor Mainz

#10

Beitrag von bbuchsky » Di 12. Apr 2016, 12:15

Für mich ist die beleidigende Satire durch die Reaktion zur Kunst geworden.

Hat alles den Charakter einer wohldurchdachten avantgardistischen Performance, bei der das Kalb die Schlachtung erst bemerkt, wenn es von Klopapier begleitet dem Kanal entgegenströmt.

Die zwei gehören auf die "Dokumenta"!

"Böhmermann und Micky Mouse!"

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