Herausgabe von Maut-Verträgen: Grüne verklagen Scheuer
Obwohl ich ja die "Grünen" überhaupt nicht abhaben kann, aber in dem Fall haben sie absolut recht, dass sie gegen die "Dümmsten" der CSU vorgehen.
Angefangen von Seehofer über den noch dooferen Dobrindt und nun Scheuer sollten alle auf die Anklagebank kommen und den angerichtete Schaden von ihrem privaten Konto bezahlen und nicht vom Konto der Steuerzahler!
Der Grüne Stephan Kühn will Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Sein Vorwurf gegen den Bundesverkehrsminister: mangelnde Transparenz.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen. Das werde er sich nicht länger bieten lassen.
"Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagte der Grünen-Politiker. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."
EuGH: Maut verstößt gegen EU-Recht
Jedem normalen Menschen war das doch klar,
dass so eine Murks-Maut keinen Bestand haben kann.