Merk bestreitet

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forest

Merk bestreitet

#1

Beitrag von forest » Di 15. Mär 2016, 20:18

Ist ja eigentlich ne olle Kamelle, die Schottdorf-Sache. Aber ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Parlaments lutscht noch dran.
Es geht um mögliche Einflussnahme des Justizministeriums, hier der Justizministerin, in staatsanwaltliche Aufgaben.
Öde Geschichte wahrscheinlich.
Verdächtig nur, daß sie die SZ aufgreift.
Schon bei Mixa und Wulff war das so, und bei Mollath auch. Hier schließt sich ein Kreis zu Merk, Beate, und ihren Vorgängern, im Prinzip aber zum bayerischen Justizministerium und seiner honorigen politischen Leitung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/landt ... -1.2908059



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voltaire
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Re: Merk bestreitet

#2

Beitrag von voltaire » Di 15. Mär 2016, 21:45

Wer wundert sich da noch über die Bayerische Justiz bei Justizministern wie Merk oder Weiss. In deren 10 Jahren Regentschaft ist Recht und Gerechtigkeit in Bayern verkommen (Pfahls, Strauss, Mollath u.v.a.m.).

TomTinte

Re: Merk bestreitet

#3

Beitrag von TomTinte » Mi 16. Mär 2016, 07:04

Kann man Ihr den die Einflussnahme beweisen?? :confus:

forest

Re: Merk bestreitet

#4

Beitrag von forest » Mi 16. Mär 2016, 07:50

TomTinte » 16 Mar 2016, 07:04 hat geschrieben:Kann man Ihr den die Einflussnahme beweisen?? :confus:
Ihr (noch) nicht, aber es gibt Hinweise.
SZ vom 28.09.2015, Auszüge:
Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags hat am Montag einen Schlüsselzeugen vernommen. Andreas Harz ermittelte von 2006 bis 2009 für die Staatsanwaltschaft München I gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf, den Augsburger Staatsanwalt Uwe H. und Tausende Ärzte. Der 51-Jährige betonte vor den Abgeordneten zwar, auf seine Ermittlungen habe es keine "erkennbaren Einflussnahmen" durch die Politik gegeben. Sehr wohl aber berichtete er von einigen kuriosen Vorfällen innerhalb der bayerischen Justiz.
Beeinflusste Gauweiler das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft?

Harz erzählte von einer Brief-Korrespondenz und auch einem Gespräch des CSU-Bundestags-Abgeordneten Peter Gauweiler mit der Generalstaatsanwaltschaft. Dabei habe Gauweiler - der als Rechtsanwalt als Verteidiger des Laborarztes Schottdorf tätig war - mit Schadenersatz-Ansprüchen gedroht.

Diese Drohung habe laut Harz "erheblichen Wirbel" ausgelöst - und seiner Meinung nach das weitere Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft beeinflusst.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.2668160

SZ vom 30.09.2015:
Die Kritik der Oppositionspolitiker entzündet sich an Vorgängen aus den Jahren 2006 bis 2009. Damals ermittelten Andreas Harz und Brigitte Schroeder bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und Tausende Ärzte wegen Verdachts auf Betrug. Im Untersuchungsausschuss bezeugten sie nun, dass die Generalstaatsanwalt München massiv auf die Ermittlungen Einfluss genommen habe.

Im Untersuchungsausschuss Labor war LKA-Präsident Peter Dathe geladen. Er streitet ab, bei den Ermittlungen gegen Schottdorf beeinflusst worden zu sein - doch zahlreiche Fragen bleiben offen.

Diese Aussagen stehen in Widerspruch zu offiziellen Angaben des Justizministeriums. Am 25. März 2010 hatte das Ministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion festgestellt: "Ein Eingriff in die Ermittlungen (. . .) fand und findet nicht statt. Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen."
"Es gab acht Anweisungen", sagt der Beamte

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.2672650

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Re: Merk bestreitet

#5

Beitrag von voltaire » Mi 16. Mär 2016, 09:37

Da merkt man, wie wertvoll Prantl und die SZ ist. Ändern wird sich jedoch nichts, so lange die CSU den Justizminister stellt!

Bargle

Re: Merk bestreitet

#6

Beitrag von Bargle » Mi 16. Mär 2016, 11:13

voltaire » 16 Mar 2016, 09:37 hat geschrieben:Da merkt man, wie wertvoll Prantl und die SZ ist. Ändern wird sich jedoch nichts, so lange die CSU den Justizminister stellt!
Das wird auch lange so bleiben ... :?

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Re: Merk bestreitet

#7

Beitrag von voltaire » Mi 16. Mär 2016, 12:20

Nein, ich hoffe nicht und die CSU Alleinherrschaft bricht. Selbst wenn auch in Bayern aufgrund der AfD Prozente Koalitionen erforderlich werden sollten, wäre dies unter dem Strich hier ein Gewinn.
ich habe mir seit meiner Rente einige Besuche im Augsburger LG gegönnt und werde niemals im Leben diesen Bückling von Richter Hofmeister vor Pfahls vergessen.

forest

Re: Merk bestreitet

#8

Beitrag von forest » Mi 16. Mär 2016, 16:07

Im Untersuchungsausschuss geht es garnicht so sehr um die Person Schottdorf, sondern um das politische Umfeld.
SZ vom 07.09.2015, Auszug:

Gauweiler war Schottdorfs Anwalt

Im Jahr 2010 gab es einen belegbaren Versuch der Einflussnahme eines CSU-Politikers auf die Justiz - auch wenn dieser formal nicht zu beanstanden war: Peter Gauweiler schrieb in seiner Funktion als Schottdorfs Anwalt einen Brief an LKA-Chef Peter Dathe.
Darin bat er mehr oder weniger direkt um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten, der wiederum gegen Schottdorf ermittelte. Gauweilers Wunsch ging in Erfüllung.
Das Verfahren gegen den Beamten wurde nach mehr als zwei Jahren eingestellt. Wegen dieses Falles droht dem Freistaat in einem Amtshaftungsprozess eine Strafe, seine Vertreter haben bereits einem Vergleich über 4000 Euro zugestimmt. Die Polizisten aber wollen mehr.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/betru ... .2631383-2

forest

Re: Merk bestreitet

#9

Beitrag von forest » Mi 16. Mär 2016, 17:42

SZ vom 13.10.2015

Der Präsident des Landgerichts München II Schmidt-Sommerfeld bestätigt im Untersuchungsausschuss Labor, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf massiven Einfluss auf die Ermittlungen nahm.
Mit seinen Angaben widerspricht Schmidt-Sommerfeld gründlichst dem Justizministerium.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/einfl ... -1.2690099

Auri

Re: Merk bestreitet

#10

Beitrag von Auri » Do 17. Mär 2016, 10:12

So oder so.
Es ist in jedem Fall eine jämmerliche Justizposse und eine selten dagewesene Blamage einer Staatsanwaltschaft.
Der Einfluss des Justizministerium ist doch nur vor diesem Hintergrund überhaupt interessant.
Wenn aus dem Haus Warnungen gekommen wären, dass das in die Hose geht wäre das nicht mal das schlechteste gewesen.

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