Richterin zweifelt ihr Urteil an

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Gast_7
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Richterin zweifelt ihr Urteil an

#1

Beitrag von Gast_7 » Do 7. Nov 2019, 17:02

Das dürfte einzigartig sein - zumindest kenne ich keinen vergleichbaren Fall.

Zitat aus: Richterin mit Zweifeln

"Ein Afghane wird in einem Indizienprozess verurteilt, weil er eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Sogar die Richterin legt ihm nahe, das Urteil prüfen zu lassen."

Der Prozessinhalt sollte jetzt mal keine Rolle spielen.

Eine Richterin mit einer solchen Aussage ist total unfähig und gehört aus dem Justizdienst entfernt.


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Wasan
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#2

Beitrag von Wasan » Do 7. Nov 2019, 17:15

Hallo in die Runde. :D
Warum und von wem bitte sollte die vorsitzende Richtrin denn belangt werden können?
Das war halt kein einstimmiges Urteil und sie wurde von den Beisitzern und/oder Schöffen überstimmt.
Normaler Justizvorgang.

Der Fall wirft ja auch sehr viele Fragezeichen auf. Gelinde gesagt.......

Gast_7
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#3

Beitrag von Gast_7 » Do 7. Nov 2019, 18:28

Abwarten - das bleibt m.e. nicht ohne Folgen.
Ich habe eine Schöffenperiode beim Landgericht Augsburg hinter mir.
Es geht hier nicht darum, daß ein hauptberuflicher Richter überstimmt wird.
Kommt vor - aber selten.
Es geht um die Empfehlung Revision einzulegen. Damit stellt das Gericht sein Urteil infrage.
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thai.fun
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#4

Beitrag von thai.fun » Do 7. Nov 2019, 19:01

Wasan hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 17:15
... von wem bitte sollte die vorsitzende Richterin denn belangt werden können?
... von den gleich Einflüssen die heute immer mehr so Richter beeinflussen. Den Medien und Sozialmedien stürmen! Und das ist gut so!

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Wasan
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#5

Beitrag von Wasan » Fr 8. Nov 2019, 16:23

ikarus hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 18:28
Abwarten - das bleibt m.e. nicht ohne Folgen.
Ich habe eine Schöffenperiode beim Landgericht Augsburg hinter mir.
Es geht hier nicht darum, daß ein hauptberuflicher Richter überstimmt wird.
Kommt vor - aber selten.
Es geht um die Empfehlung Revision einzulegen. Damit stellt das Gericht sein Urteil infrage.
Hallo, ich traue mir bei so einer Pressemeldung kein fundiertes Urteil zu.
Da wird schnell etwas aus dem Zusammenhang gerissen und hineiniterpretiert von den Medien.
Der Fall ist ja schon sehr schräg. Und ich kratz mir an den Kopf wenn eine Jugendliche von mehreren Leuten vergewaltigt wird und dann wieder genau zu den selben hingeht und sich das so wiederholt. Da stimmt doch was nicht, zumindest im Kopf.

Gast_7
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#6

Beitrag von Gast_7 » Fr 8. Nov 2019, 18:24

Wasan hat geschrieben:
Fr 8. Nov 2019, 16:23
Hallo, ich traue mir bei so einer Pressemeldung kein fundiertes Urteil zu.
[…]
Ich mir schon, denn es ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten.
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forest

Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#7

Beitrag von forest » Fr 8. Nov 2019, 20:56

ikarus hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 17:02
Eine Richterin mit einer solchen Aussage ist total unfähig und gehört aus dem Justizdienst entfernt.
Nicht unbedingt, wenn mangels vergleichbarer Fälle mit entsprechender Tatbestandswürdigung der Fall hierzu einem höheren Gericht vorgelegt werden sollte, um ein Leiturteil für die Rechtssache herbeizuführen.

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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#8

Beitrag von Gast_7 » Sa 9. Nov 2019, 08:03

forest hat geschrieben:
Fr 8. Nov 2019, 20:56
Nicht unbedingt, wenn mangels vergleichbarer Fälle mit entsprechender Tatbestandswürdigung der Fall hierzu einem höheren Gericht vorgelegt werden sollte, um ein Leiturteil für die Rechtssache herbeizuführen.
Ja - aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung.
Ein Richter fällt ein Urteil - und weil er Zweifel hat ab zur nächsten Instanz?
Ich fände es richtiger wenn der Richter sagt ... ok, da kann ich kein Urteil sprechen. Ich gebe es eine Instanz höher ab ... .
Weiß allerdings nicht ob das so überhaupt möglich ist.
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SLR
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Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#9

Beitrag von SLR » Sa 9. Nov 2019, 08:07

forest hat geschrieben:
Fr 8. Nov 2019, 20:56
Nicht unbedingt, wenn mangels vergleichbarer Fälle mit entsprechender Tatbestandswürdigung der Fall hierzu einem höheren Gericht vorgelegt werden sollte, um ein Leiturteil für die Rechtssache herbeizuführen.
Die Richterin sprach:

"Man kann in diesem Fall auch anderer Meinung sein, wir waren dieser Meinung".

Wenn man das im Zusammenhang mit einer ggf. zu verurteilenden Vergewaltigung sagt (das ist keine Rechtsauslegung), dann impliziert dies schon einen Zweifel an der Täterschaft. Und ein Rechtsgrundsatz in unserem Rechtsstaat lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.

Dann kann die Staatsanwaltschaft immer noch in Berufung gehen, weil sie das Urteil für falsch hält.
"Dies ist ein Antiterroranschlag des Asozialen Netzwerkes"

forest

Re: Richterin zweifelt ihr Urteil an

#10

Beitrag von forest » Sa 9. Nov 2019, 10:18

SLR hat geschrieben:
Sa 9. Nov 2019, 08:07
Die Richterin sprach:

"Man kann in diesem Fall auch anderer Meinung sein, wir waren dieser Meinung".

Wenn man das im Zusammenhang mit einer ggf. zu verurteilenden Vergewaltigung sagt (das ist keine Rechtsauslegung), dann impliziert dies schon einen Zweifel an der Täterschaft. Und ein Rechtsgrundsatz in unserem Rechtsstaat lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.

Dann kann die Staatsanwaltschaft immer noch in Berufung gehen, weil sie das Urteil für falsch hält.
Genau, that's it, wie der Bayer sagt. Und die Staatsanwaltschaft wird schon wissen, was zu tun ist. Wahrscheinlich war der Tipp von der Richterin an sie gerichtet. So gesehen fachlich unnötig, aber kollegial gut gemeint.

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