Streit um neues Sozialpaket
Kauder kommt SPD bei Mindestrente entgegen
03.03.2016, 13:25 Uhr | AFP, dpa
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Im Koalitionsstreit um ein neues Sozialpaket ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder der SPD ein Stück entgegen gekommen. "Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können", sagte Kauder dem Berliner "Tagesspiegel".
Die sogenannte Lebensleistungs- oder Mindestrente sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse deshalb angegangen werden. Details zu zusätzlichen Leistungen wollte Kauder nicht verraten.
Im Koalitionsvertrag steht, dass eine "solidarische Lebensleistungsrente" voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden soll. Bekommen sollen sie Versicherte mit kleiner Rente nach 40 Jahren gezahlten Rentenbeiträgen.
Kauder will "schwarze Null" auf keinen Fall opfern
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ein Sozialpaket parallel zur Flüchtlingshilfe ins Gespräch gebracht. Er fürchtet ansonsten um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik. Kauder nannte diesen Vorstoß "unnötig und unbedacht". Weiter hielt er entgegen: "Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird." Es sei nirgendwo gekürzt worden. "Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition habe gerade in der Sozialpolitik viel getan.
Mit Blick auf die Forderungen der SPD nach einem milliardenschweren Integrationspaket mahnte Kauder zur Geduld. Bund und Länder verhandelten darüber seit längerem. Er rate der SPD, "sich in Geduld zu fassen". Kauder mahnte zudem, nicht vom Kurs in der Haushaltspolitik abzuweichen. "Wir werden unserer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht, wenn wir die 'schwarze Null' opfern und zur Verschuldungspolitik zurückkehren", sagte Kauder.
Die Regierung schmeisst den Reichen soviel Geld hinterher, dass auch gerade für die kleinen Renten auch noch etwas übrig sein sollte.