http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... .2829830-2
Nunja. Nette Polemik garniert mit ein paar vernünftigen Anmerkungen.
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Seit einigen Wochen liegt das fertig ausgehandelte amerikanisch-asiatische Handelsabkommen TPP auf dem Tisch, 6000 Seiten, für jedermann einsehbar. Sicher, es ist nur ein Vertrag zwischen einem Dutzend Pazifik-Anrainer, es besteht somit keine Pflicht, sich in Deutschland dafür zu interessieren. Da das Werk aber als Blaupause für die europäisch-amerikanische Handelsvereinbarung TTIP gilt, die in diesem Jahr weiter, vielleicht sogar fertig verhandelt werden soll, hätte man auf den Gedanken kommen können, dass sich auch die kritischen Geister in der Bundesrepublik umgehend über den Text hermachen.<<
Richtig, es besteht keine Pflicht und der Gedanke auf den man hätte kommen können ist nur eine rhetorische Spielerei. Was heißt, gilt als Blaupause?
Wäre 'Geschrei' gegen Klauseln dieses Vertrages nicht genau das, was der Autor kritisiert? Ich bin mir sicher - hätte man TPP zerpflückt, hätte er hier geschrieben, dass man sich doch bitte mit den Vertragsvereinbarungen, die uns betreffen auseinander setzen möge.
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Inhaltlich etwa wirft der Vertrag durchaus einige Fragen auf, das gilt für den Umgang mit öffentlichen Gütern wie Wasser und dem Personennahverkehr genauso wie für das Problem, wie bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in ärmeren Staaten nicht nur administriert, sondern auch umgesetzt werden können. Von einer Aushöhlung der Demokratie allerdings, die viele heraufbeschworen hatten, kann ebenso wenig die Rede sein wie von der befürchteten Durchlöcherung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards.<<
Wenn Verträge im Geheimen ausgehandelt werden, dann muss sich keiner wundern, wenn das Misstrauen gegen diese enorm ist. Dass die Wirtschaft im Kapitalismus ein Raubtier ist und immer versuchen wird, alles zu ihren Gunsten zu regeln, ist ja keine Verschwörungstheorie. Da gibt es genügend Beispiele wie sich Politiker und Regierungen haben über den Tisch ziehen lassen. Deshalb ist Argwohn und Achtsamkeit schon angebracht.
Weiß man denn, ob der TPP-Vertrag schon von Anfang an so ausgesehen hat, wie er jetzt auf dem Tisch liegt?
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Wie ein kritischer und dennoch konstruktiver Umgang mit der Frage "Handelsabkommen - ja oder nein?" aussehen kann, hat vor einigen Tagen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vorgemacht. Sie hat die Unterzeichner des TPP-Vertrags ausdrücklich dafür gelobt, dass einfache Beschäftigte in Vietnam oder Brunei bald mehr Rechte und einen besseren Arbeitsschutz genießen werden als je zuvor - und dann den Finger in die Wunde gelegt und weitergehendere Veränderungen gefordert.<<
Ja, ganz wundervoll. So kann es gehen, wenn die betreffenden Organisationen eben mit eingebunden werden oder Mitspracherechte bekommen. Wenn eben Transparenz herrscht und nicht Geheimniskrämerei.
>>V
or allem aber sollte man sich informieren, bevor man zum Protesttag nach Berlin aufbricht - wie das wirklich ist mit dem amerikanischen Chlorhühnchen etwa und den angeblich so niedrigen Umweltstandards in den USA. Wer hätte vor dem Auffliegen des VW-Skandals gewusst, dass die Abgasgrenzwerte für Diesel-Motoren in den Vereinigten Staaten nicht etwa lockerer sind als in Europa, sondern deutlich strenger? Und ist es nicht seltsam, dass TTIP-Kritiker in den USA gegen die ihrer Meinung nach zu laxen Verbraucherschutzregeln in Europa demonstrieren?>>
Das Wort Chlorhühnchen kann ich in diesem Zusammenhang nicht mehr hören, es ist ein reines Verdummungsbeispiel, um dieses ging es am allerwenigsten. Und ja, warum sollen die USA nicht strengere Umweltschutzbestimmungen haben als wir, ist ihr gutes Recht und ich fände es auch für die Amerikaner nicht erfreulich, wenn diese aufgrund des Abkommens keinen Bestand mehr haben würden. Schön, dass auch diese demonstrieren, das ist eher ein Zeichen für den legitimen Zweifel an TTIP als dagegen.
Massenproteste sind oft nicht differenziert genug. Das kann man kritisieren.
Andererseits hat nur die Masse überhaupt die Macht, tatsächlich gegen kritische Vertragsinhalte tätig werden zu können.
Auch die gelobte HRW hat natürlich viel größere Aussichten ihre Forderungen durchzubekommen, wenn sie ein großes Protestpotenzial im Kreuze hat. Oder glaubt jemand, dass die wegen 100 Demonstranten Regelungen aufnehmen, die ihren Gewinn schmälern.