TTIP und Ceta noch zu stoppen?

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Zool
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#41

Beitrag von Zool » Fr 5. Feb 2016, 17:10

voltaire » 05 Feb 2016, 16:27 hat geschrieben:.... Nur die Geheimhaltung sehe ich deutlich krasser, das ist eine bodenlose Unverschämtheit......
Unverschämtheit ist auch noch milde ausgedrückt, Demokratie ohne Öffentlichkeit ist schlicht keine.............was sonst kann sich jeder selber ausmalen.


Hätte ich jemals vorher gewusst was auf mich zukommt hätte ich niemals etwas angefangen.

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Banshee
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#42

Beitrag von Banshee » Sa 6. Feb 2016, 10:55

Lt. Gabriel soll es keine Parallelgerichtsbarkeiten geben! Jedenfalls keine, die unsere Rechte wesentlich beeinträchtigen. Im Moment bleibt uns nur, Gabriel nachdrücklich an diese Aussage zu erinnern!

Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus so etwas wie "Investitionsschutz-Stellen" geben wird, aber wir Verbraucher dürften genauso wenig davon mitbekommen wie von der Scharia, die auch Eingang in unsere Rechtsprechung findet, solange sie mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen ist (z.B. Familien-/Erbrecht)

SophieLaRoche

Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#43

Beitrag von SophieLaRoche » So 7. Feb 2016, 05:58

Banshee » 06 Feb 2016, 10:55 hat geschrieben:Lt. Gabriel soll es keine Parallelgerichtsbarkeiten geben! Jedenfalls keine, die unsere Rechte wesentlich beeinträchtigen. Im Moment bleibt uns nur, Gabriel nachdrücklich an diese Aussage zu erinnern!

Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus so etwas wie "Investitionsschutz-Stellen" geben wird, aber wir Verbraucher dürften genauso wenig davon mitbekommen wie von der Scharia, die auch Eingang in unsere Rechtsprechung findet, solange sie mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen ist (z.B. Familien-/Erbrecht)
Ja, soll es geben. Und wir sollen Gabriel vertrauen. Ausgerechnet Gabriel, der heute hü und morgen hott sagt. Ein SPD-Insider plauderte aus, dass Gabriel für VW TTIP durchpeitschen muss, weil die sich davon Vorteile versprechen. Und das ist wichtiger denn je, was interessiert den wirtschaftsfreundlichen Gabriel da noch ein paar verlustiggehende demokratische Elemente.

Nöh, wir kriegen dann halt nicht mit, dass Gesetze gar nicht erst erlassen werden, weil sie zu irrsinnigen Schadensersatzsummen führen würden. Und was uns nicht weiß, macht uns nicht heiß. Darum läuft ja auch alles im stillen Kämmerlein ab.

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Zool
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#44

Beitrag von Zool » So 7. Feb 2016, 09:14

Banshee » 06 Feb 2016, 10:55 hat geschrieben:............. Jedenfalls keine, die unsere Rechte wesentlich beeinträchtigen. ..........
Genau solche schwammigen Aussagen, die auch noch geheim verhandelt werden, sind es die mich sehr misstraurisch werden lassen.

@SLR :richtig:
Hätte ich jemals vorher gewusst was auf mich zukommt hätte ich niemals etwas angefangen.

ede

Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#45

Beitrag von ede » So 7. Feb 2016, 09:58

Was soll man davon halten, dass uns Gabriel das umfangreiche und schwer durchschaubare TTIP-Abkommen schönredet, er aber nicht in der Lage ist zu erklären, ob er nun den wesentlich kürzeren und leichter verständlichen Gesetzesentwurf zum Asylpaket II nicht genau gelesen oder teilweise falsch verstanden oder nicht aufgepasst oder falsch abgestimmt hat. Oder ob er sich austricksen lassen hat :roll:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... lition-spd

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augustus
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#46

Beitrag von augustus » So 7. Feb 2016, 18:33

Wohl kein Thema für die Massenmedien?

Deutscher Richterbund lehnt TTIP-Investitionsgericht ab
Februar 2016
A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.

Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden.....
http://www.drb.de/cms/index.php?id=952

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augustus
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#47

Beitrag von augustus » So 7. Feb 2016, 18:46

Banshee » 05 Feb 2016, 10:15 hat geschrieben:Mal ganz ehrlich..., ich weiß nicht, wogegen ich da sein soll. Was wissen wir? Außer angeblichen "Blaupausen" bestehender oder gerade abgeschlossener Vereinbarungen der USA mit anderen Handelsregionen kursieren doch nur Gerüchte, die teilweise mehr als lächerlich sind (siehe Chlorhuhn)...

Entscheidend für die Akzeptanz dieser Freihandelszone wird sein, was beim Volk an Vorteilen ankommt. Insofern freue ich mich über kritische Berichte in den Medien und Aktionen der Globalisierungsgegner, denn ein Warnschuss vor den Bug kann nicht schaden. Aber abgesehen vom Umstand, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, haben wir im Moment nichts mit Substanz, was zu Aufregung und Hysterie Anlass gäbe.
Also, wer sich informieren wollte, hatte dazu genügend Gelegenheit. Auch schon im AZ-Forum wurden die kritischen Punkte lange diskutiert. Durch den enormen Widerstand gegen TTIP, vor allem aus Deutschland, sind doch etliche Schweinereien schon abgemildert worden. Es wird weiter rumgedoktert und irgendwann kommt dann die abgespeckte letzte Version, die wir dann wahrscheinlich immer noch nicht öffentlich lesen dürfen.

Es sind doch genügend Passagen schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Nur, die Aufarbeitung und das (juristische) Verständnis ist nun mal nicht so einfach.

http://www.ttip-leak.eu/

http://www.umweltinstitut.org/themen/ve ... ionen.html

http://www.attac.de/kampagnen/freihande ... ntergrund/

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Banshee
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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#48

Beitrag von Banshee » Mo 8. Feb 2016, 11:38

augustus hat geschrieben: Also, wer sich informieren wollte, hatte dazu genügend Gelegenheit.

Es sind doch genügend Passagen schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Nur, die Aufarbeitung und das (juristische) Verständnis ist nun mal nicht so einfach.
Unter den Links erfahre ich nicht (viel), was ich nicht schon gelesen hätte. Zwar sind schon "Passagen" an die Öffentlichkeit gelangt, aber ob es sich dabei um FAKTEN handelt ist doch völlig ungeklärt.

Es muss auch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass da nicht nur ein Gabriel verhandelt, sondern eine EU-Kommission. Und vielleicht ist interessant, dass der Wert dessen, was über den Atlantik gehandelt wurde, sehr zu Gunsten der Europäer ausfiel. Die Exporte in die USA sind um über 80% höher als die Importe aus den USA. Es besteht somit seitens der EU weniger Handlungsbedarf als für die USA, die die schlechtere Verhandlungsposition haben dürfte.
Grundsätzlich bin ich für diese Freihandelszone, denn gerade wir Deutschen würden mittelfristig nicht darum herumkommen, vor allem am Sozialwesen massiven Abbau zu betreiben. Asiatische Verhältnisse würden wir mit der Zeit bekommen.
Das können wir nicht wollen, oder?

Dennoch.. ich finde es gut, dass viele Leute kritisch bleiben und den Verhandlungsführern drohend auf die Finger schauen. Auch ich halte es für einen Fehler, die Leute durch die Intransparenz zu verunsichern. Und es soll auch meiner Meinung nach dieses TTIP nicht um jeden Preis geben. Paralleljurisprudenz im Sinne von Investitionsschutz-Gerichten darf es, wenn überhaupt, nur mit subsidiären Rechten geben.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch den Deutschen daran gelegen sein dürfte, solche "Gerichte" anrufen zu dürfen, wenn bspw. ein VW-Werk in den USA entsteht, man den Absatz der Fahrzeuge aber verhindert, weil plötzlich andere Crashtest- oder Abgaswerte verlangt werden oder weil die Farbe der Blinker nicht passt.

Im Übrigen hat es jeder einzelne von uns Verbrauchern in der Hand, die Chlorhühner und das Monsanto-Zeug zu kaufen oder nicht. Walmart musste in D wieder einpacken und die amerikanischen Optikerketten, die sich hier versucht haben, waren schnell wieder von der Bildfläche verschwunden.
Ich selbst boykottiere seit Jahren Nestle-Produkte, weil man bei Nestle anscheinend der Meinung ist, Deutsche müssten Genfraß akzeptieren. "Nirgends in Europa wird ein solches Geschiss um Genmanipulation gemacht als in Deutschland" tönte einst sinngemäß ein Nestle- Mann.
Auch ohne Nestle lässt sich bestens leben.

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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#49

Beitrag von MrACE » Mo 8. Feb 2016, 23:31

Zool » 05 Feb 2016, 17:10 hat geschrieben:Unverschämtheit ist auch noch milde ausgedrückt, Demokratie ohne Öffentlichkeit ist schlicht keine.............was sonst kann sich jeder selber ausmalen.
Da werden dem "dummen Volk" ein paar Vorteilsbrocken hingeworfen und hinter verschlossenen Türen wird für die Multis gekungelt. Wenn selbst Volksvertreter nicht ordentlich informiert werden oder Fragen dazu stellen können, bleibt nichts anderes als Ablehnung.
Haller schon in der Jugend, Riedle, Veh und Schuster groß werden sehen und auch noch mit dem FCA an der "Anfield road" gewesen zu sein, mehr geht in einem Augsburger Leben eigentlich gar nicht.
"Augschburger" besser geht eh nicht.

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Re: Freihandelsabkommen TTIP noch zu stoppen?

#50

Beitrag von Luciana01 » Di 30. Aug 2016, 09:41

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Bertolt Brecht

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