EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

Interessantes über Wirtschaft und Recht
Auri

EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#1

Beitrag von Auri » Di 6. Okt 2015, 12:49

Luxemburg (dpa) - Nach einem bahnbrechenden Urteil wird die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung ("Safe Harbor") für ungültig.

Die Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter in Luxemburg. (Rechtssache C-362/14).

Die Entscheidung hat eine weitreichende Bedeutung für die Internet-Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist. Ohne "Safe Harbor" müsste jede Firma selber dafür Sorgen, dass der rechtliche Rahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung eingehalten wird. Das kann zusätzliche Verträge und Aufwand für Anwälte bedeuten.
http://www.zeit.de/news/2015-10/06/eu-e ... t-06095404

Ein grosser Sieg für den Datenschutz.



SophieLaRoche

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#2

Beitrag von SophieLaRoche » Di 6. Okt 2015, 16:03

Sehe ich ganz genau so. Und als nächstes sollte der EUGH die geplanten Änderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung kassieren. Muss aber vermutlich erst jemand dagegen klagen...




Neue EU-Regeln bedrohen den Datenschutz...

Link rep./Mod#2

forest

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#3

Beitrag von forest » Di 6. Okt 2015, 16:41

Heribert Prantl (SZ) greift zu drastischen Worten:
Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend.

http://www.sueddeutsche.de/digital/max- ... -1.2679191

SophieLaRoche

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#4

Beitrag von SophieLaRoche » Mi 7. Okt 2015, 12:39

Und dann würde ich mir eine gesetzliche Regelung wünschen, die verbietet, dass Verbraucher bei ganz stinknormalen Kaufvorgängen, erst einmal der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen, um das Produkt erwerben zu können, um sie diese Zustimmung ggf. nachher widerrufen zu können. Erstens bauen die Geier ja nur darauf, dass man zu bequem ist, das zu tun, zweitens sind die Daten vermutlich ohnehin schon weitergeleitet, bis man seinen Widerruf geltend gemacht hat.

Das ist auch nichts anderes als eine Umgehung des Datenschutzrechtes.

leopold

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#5

Beitrag von leopold » Mi 7. Okt 2015, 16:57

forest » 06 Oct 2015, 16:41 hat geschrieben:Heribert Prantl (SZ) greift zu drastischen Worten:
Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend.

http://www.sueddeutsche.de/digital/max- ... -1.2679191

Es wäre zu hoffen, dass die notorischen EU-Kritiker nun auch mal anerkennen, dass der Datenschutz beim EuGH in guten Händen ist. Deutschland alleine wäre völlig machtlos gegenüber den US-Großkonzernen.

TomTinte

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#6

Beitrag von TomTinte » Mi 7. Okt 2015, 18:04

leopold » 07 Oct 2015, 16:57 hat geschrieben:
Es wäre zu hoffen, dass die notorischen EU-Kritiker nun auch mal anerkennen, dass der Datenschutz beim EuGH in guten Händen ist. Deutschland alleine wäre völlig machtlos gegenüber den US-Großkonzernen.
:?:
Es dürfen also weiterhin personengebunden Daten in die USA abfließen. Sie werden dort problemlos von der NSA abgegriffen. Das ist die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Hier werden Siege gefeiert, die keine sind. Übrigens müssen die Daten nicht in die USA abfliesen, damit der NSA auf die Daten zu greifen kann.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 40005.html

forest

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#7

Beitrag von forest » Mi 7. Okt 2015, 22:07

Kolumnist Sascha Lobo vom SPON sieht das ganz anders als H. Prantl von der SZ:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/safe ... =meinunghp
'dysfunktionale Digitalpolitik' . Jessas!
Interessant die Beiträge im Forum dazu, mal fremdlesen bei der Konkurrenz... ;)

forest

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#8

Beitrag von forest » Do 8. Okt 2015, 07:58

Interessant die Beiträge im Forum dazu, mal fremdlesen bei der Konkurrenz... ;)
Bei der Gelegenheit stößt man in diesem Provinzblatt auch auf so gewöhnliche Klarnamen wie 'kleinbürger', 'ackergold' und 'thawn' oder 'kratzdistel', 'sapereaude!' und 'footloose'. Auch ein 'pygmy-twylyte' gibt es und selbstverständlich auch einen 'bundesheiner'.

gast2

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#9

Beitrag von gast2 » Fr 9. Okt 2015, 09:02

Auri » 06 Oct 2015, 12:49 hat geschrieben:Luxemburg (dpa) - Nach einem bahnbrechenden Urteil wird die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung ("Safe Harbor") für ungültig.

....

Die Entscheidung hat eine weitreichende Bedeutung für die Internet-Wirtschaft.

....
http://www.zeit.de/news/2015-10/06/eu-e ... t-06095404

Ein grosser Sieg für den Datenschutz.
Mal abwarten. Bis jetzt ist es ein Urteil - nicht mehr und nicht weniger.
Und daß die USAler so einfach ihre Philosophie vom Datenschutz und der damit verbundenen Sicherheit aufgeben - die Verhandlungen, nicht der nächsten Tage, sondern der nächsten Jahre, werden es zeigen.

TomTinte

Re: EUGH kippt laxe Datenschutzregelung mit den USA

#10

Beitrag von TomTinte » Di 2. Feb 2016, 08:00

Man hat sich nicht rechtzeitig auf ein neues Abkommen geeinigt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 74732.html

Bitte das Abkommen nicht verwechseln mit den Tätigkeiten der NSA. Die US-Behörden holen sich Daten ohne zu fragen oder ein Abkommen zu brauchen. Da die Unions-SPD Regierung die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, macht es den NSA sehr einfach. Das dabei fundamentale freiheitliche Rechte der Bürger mit Füssen getreten werden und alle unter rechtwidrigerweise unter Generalverdacht gestellt werden ist leider leider egal. Beim gläsern Bürger braucht man nicht mehr von Freiheit zu reden.

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