Bundesverfassungsgericht verliert Machtkampf gegen EUGH

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Bundesverfassungsgericht verliert Machtkampf gegen EUGH

#1

Beitrag von Auri » Di 21. Jun 2016, 13:57

Das heutige Urteil zu nie stattgefundenen Euroankäufen ist eigentlich nicht mehr als eine Provinzposse zu etwas lange vergangenem. Zu einer Debatte die heute zeigt wie falsch die Untergangspropheten lagen.
Auch wenn sie bis in die Chefetage der AZ ihren irrealen Scheinkampf weiterführen.
Mehr als ein lächeln ist das nicht wert, vielleicht noch ein Kopfschütteln.

Weit interessanter ist ganz etwas anderes.
Jahrelang schwelte der Kampf zwischen EUGH und Bundesverfassungsgericht um die Machtverteilung. Schon in der Vergangenheit gab es Anzeichen, nun ist es offensichtlich.
Der EUGH steht über dem Bundesverfassungsgericht wenn es um EU-relevante Belange geht.

Das ist ein gutes Zeichen, denn dieses Gericht ist sehr viel grundrechtsbedachter als es Karlsruhe jemals war. Auch als es der EGMR in seiner Rechtsprechung ist. Der EUGH hat schon etliche male die beiden anderen Gerichte zum jagwen tragen müssen wenn es um Bürgerrechte ging.
Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für die Bürger!
Die Hierarchien sind geklärt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3043857



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Re: Bundesverfassungsgericht verliert Machtkampf gegen EUGH

#2

Beitrag von Nathan » Di 21. Jun 2016, 15:58

Auri » 21 Jun 2016, 13:57 hat geschrieben:Das heutige Urteil zu nie stattgefundenen Euroankäufen ist eigentlich nicht mehr als eine Provinzposse zu etwas lange vergangenem. Zu einer Debatte die heute zeigt wie falsch die Untergangspropheten lagen.
Auch wenn sie bis in die Chefetage der AZ ihren irrealen Scheinkampf weiterführen.
Mehr als ein lächeln ist das nicht wert, vielleicht noch ein Kopfschütteln.

Weit interessanter ist ganz etwas anderes.
Jahrelang schwelte der Kampf zwischen EUGH und Bundesverfassungsgericht um die Machtverteilung. Schon in der Vergangenheit gab es Anzeichen, nun ist es offensichtlich.
Der EUGH steht über dem Bundesverfassungsgericht wenn es um EU-relevante Belange geht.

Das ist ein gutes Zeichen, denn dieses Gericht ist sehr viel grundrechtsbedachter als es Karlsruhe jemals war. Auch als es der EGMR in seiner Rechtsprechung ist. Der EUGH hat schon etliche male die beiden anderen Gerichte zum jagwen tragen müssen wenn es um Bürgerrechte ging.
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Wichtige und sinnvolle Entscheidung, die aber leider unseren lieben Damen und Herren Deutschnationalen mal wieder Schaum vor den Mund treiben wird.
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forest

Re: Bundesverfassungsgericht verliert Machtkampf gegen EUGH

#3

Beitrag von forest » Di 21. Jun 2016, 18:12

Auri » 21 Jun 2016, 13:57 hat geschrieben: Das ist ein gutes Zeichen, denn dieses Gericht ist sehr viel grundrechtsbedachter als es Karlsruhe jemals war. Auch als es der EGMR in seiner Rechtsprechung ist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3043857
Langsam mit der Marie. Um den EGMR gehts hier nicht.

Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundesbank ist aber demnach zum Beispiel, dass die EZB etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab ankündigt.

Bundesregierung und Bundestag müssen das überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Allein mit der Ankündigung der OMT, die bis heute nicht angewandt wurden, hatte EZB-Präsident Mario Draghi 2012 die Märkte beruhigt. Das räumen auch seine Kritiker ein.

Trotzdem ist bis heute umstritten, ob die Notenbank eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte.

Denn als nicht demokratisch legitimiertes EU-Organ ist die Zentralbank nicht befugt, Wirtschaftspolitik zu betreiben.


Aus gleichem Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3043857

Für die Berufung von Richtern gibt es hierzulande Richterwahlausschüsse, die sich vorwiegend aus Parteienproporz speisen wie ähnlich bei der Bundespräsidentenwahl.

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Re: Bundesverfassungsgericht verliert Machtkampf gegen EUGH

#4

Beitrag von Nathan » Mi 22. Jun 2016, 11:56

Draghis Handeln 2012 war ganz eindeutig gesetzwidrig, gerade auch nach dem neuesten Richterspruch. Andererseits war in der Retrospektive diese Handlung eine segensreiche und er hätte sich ja auch ein Sprachrohr aus einem legitimierten EU-Organ suchen können. So macht er es dann wohl in Zukunft.

Da könnte die Botschaft aus Brüssel dann lauten: Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vermeldet wird mit Stützungsmaßnahmen der EZB gerechnet. Dann hätte die EZB selbst nichts angekündigt, es würde nichts konkret thematisiert und dennoch wüsste jeder sofort Bescheid. ;)
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